Sehr geehrte Damen und
Herren Ratsmitglieder,
verehrte Gäste,
Freiheit und
Verantwortung gehören zusammen.
Nur wer frei ist und
auch anders agieren könnte,
kann verantwortlich handeln.
Diese Freiheit brauchen auch die
Kommunen, die
als Keimzellen unseres Staates einen Großteil der Verantwortung tragen.
Bürgerinnen und
Bürger sind die
Kommunen und die
Kommunen sind der Staat.
Zur Finanzierung staatlicher Leistungen in
vielen Lebenslagen,
namentlich im Sozialbereich,
brauchen die
Kommunen eine Finanzausstattung, die
ihren Namen auch verdient.
Sie brauchen die
nötigen Mittel, um die
ihnen übertragenen Aufgaben angemessen erledigen zu können.
Auf gemeindlicher Ebene heißt das unter anderem: Die
Ansprüche an die Kinder- und
Kleinkinderbetreuung,
aber auch an
das schulische und
außerschulische Angebot steigen,
auch weil sie eingefordert werden.
Dabei handelt es sich nicht um
einmalige Vorgänge,
wie Investitionen in
Gebäude oder Straßen,
sondern um
das Eingehen von
dauerhaften Verpflichtungen.
Doch was
passiert? Die
meisten Kommunen haben, so
wie auch die
Ortsgemeinde Hochspeyer,
ihre Freiheit schon längst verloren. Weil
sie hoch verschuldet sind,
hängen sie, so
wie wir,
bereits seit Jahren am
Tropf der kommunalen Aufsicht und
müssen sich die
Ausgabe jeden Cents gut
überlegen und
dann auch staatlich genehmigen lassen.
Einen großen Anteil an
dieser mehr als unbefriedigenden Situation hat
zweifelsfrei der Bund,
weil ihn das Konnexitätsprinzip keineswegs interessiert. Den
Bürgerinnen und
Bürgern werden ständig Leistungen zusagt, die
dann von den
Kommunen zu zahlen sind.
Für mich als Bürgermeister,
der zumindest für diese Wahlperiode die
Verantwortung für unser Dorf trägt,
ist ein Sparwille nicht erkennbar.
Wirtschaftswissenschaftler kritisieren fast
täglich,
dass man
steigende Einnahmen,
als Ergebnis der konjunkturellen Situation,
nicht zum Schuldenabbau verwenden will,
sondern Steuergeschenke als Wahlversprechen vor der nächsten Bundestagswahl vorbereitet.
Diese Planung irritiert übrigens auch den
Gemeinde- und
Städtebund in seiner
Eigenschaft als Interessenvertreter der Kommunen.
Hier müssen wir versuchen,
mit aller Macht gegenzusteuern,
weil es um
unsere Gestaltungsfreiheit geht.
Nun
zum Haushalt der Ortsgemeinde Hochspeyer.
Bereits im Jahr 2010
konnten nur ganz wenige Beschlüsse umgesetzt werden,
weil der Ortsgemeinderat sich erst
zum Jahresende mit dem von
der Verwaltung der Verbandsgemeinde nicht gesetzeskonform vorgelegten Entwurf befassen konnte. In
diesem Jahr hat
sich die Situation
verbessert,
ist aber für uns alle weiterhin sehr unbefriedigend.
Wenn sich der Rat
heute,
wie vom Haupt- und
Finanzausschuss einstimmig empfohlen,
für die
Verabschiedung des
Entwurfes ausspricht, so
können wir mit einer Entscheidung der Kommunalaufsicht im Monat November
rechnen. Weil
wir wegen der desolaten Haushaltssituation mit Sicherheit für jede einzelne,
für unseren Ort
sinnvolle,
Maßnahme,
eine Einzelkreditgenehmigung einholen müssen,
ist für mich schnellstes Handeln, angesagt. Durch
diese, von mir
nicht zu vertretende Situation, entsteht verständlicherweise bei
dem Bürger der Eindruck,
dass sich in
Hochspeyer seit nunmehr zwei
Jahren Nichts bewegt. Ich
kann nur hoffen,
dass die Handlungsräume schnellstmöglich verkürzt
werden und
der Ortsgemeinderat Hochspeyer sich künftig in
dem vom Gesetzgeber vorgesehenen Zeitrahmen
mit der Haushaltsaufstellung beschäftigen
kann. In sachlicher und verantwortungsvoller Weise
haben sich die
Ratsmitglieder in den Vorberatungen
mit dieser Situation beschäftigt und in äußerst sachlicher Atmosphäre alles getan, um den Fehlbedarf möglichst gering
zu halten. Die Steuersätze wurden vorbereitend auf
ein verträgliches Maß erhöht. Durch sachlich bezogene
Beschlüsse kann beispielsweise
auch der Aufwand
für die Ausgaben des Friedhofes, so
wie es der Gesetzgeber verlangt, durch
Einnahmen ausgeglichen
werden. Noch in
diesem Jahr sollen die Aufträge
für die Renovierung
der Festhalle,
aber auch für die erstmalige Herstellung
der weiteren Erschließung
der Straße „Am Mehlweiherkopf“ vergeben
werden. Die Überplanung des Friedhofes
ist ebenso noch
zu beauftragen. Fast abgeschlossen
ist die bauliche Erweiterung
der Kindertagesstätte; die Gestaltung
der Außenanlage steht noch aus. Damit hat
der Rat
mit Blick auf den zunehmenden innerkommunalen Wettbewerb um Familien und qualifizierte Arbeitnehmer
eine wegweisende
Entscheidung getroffen. Zum Ausbau
der U3-Betreuung
haben wir unseren Teil geleistet, was
nicht nur wegen der gesetzlichen Verpflichtung unabdingbar war,
sondern auch,
weil immer
mehr jüngere Kinder
diese unsere Einrichtung besuchen wollen. Eltern
sind in vermehrtem Maße berufstätig. Deshalb
ist es auch gesellschaftspolitisch sinnvoll, Gelegenheit
zu bieten, Kontakte
zu suchen und somit
auch Spaß
mit anderen Kindern
zu haben, die
es in
der eigenen Familie,
oder möglicherweise
auch in
der Nachbarschaft
nicht mehr gibt. Gerade
wegen des Rückganges
der Kinderzahlen und
der zunehmenden Ganztagesbetreuung muss
der Ratsentscheidung
für die Beauftragung
der Spielleitplanung umgehend Rechnung getragen
werden.
Hier analysieren fachkundige Berater,
mit finanzieller Unterstützung des Landes Rheinland-Pfalz, die derzeitige Situation
der vorhandenen Spielgelegenheiten; prüfen
aber auch, ob möglicherweise Spielplätze aufgegeben
werden können. Aus
der Verwertung von solchen Grundstücken
können Erträge generiert
werden,
mit denen die Aufwertung bestehender Spielmöglichkeiten sichergestellt wird. Selbstverständlich
können auch zusätzliche Plätze geschaffen
werden, wobei hier die
Haushaltssituation immer Berücksichtigung
zu finden hat. Die Vermarktung noch vorhandener Flächen
im Gewerbegebiet wird zur Entlastung
der Verschuldungssituation unserer
Gemeinde beitragen. Die verstärkte Akquisition hat
im vergangenen
Jahr erste Erfolge gezeigt; weitere Verkaufserlöse
werden sich im Haushaltsjahr 2012 positiv bemerkbar machen. Die angestrebten Verkäufe
tragen auch zur Standortsicherung und
der Verbesserung unserer Infrastruktur bei. Die innerörtliche Entwicklung muss
weiterhin auf
der Agenda stehen;
wir werden sie besonders
im Blick behalten
müssen. Damit einher
geht auch die Wohnbebauung;
sie ist ein wichtiges Thema. Die Zeiten
der Ausweisung neuer Wohngebiete
ist, jedenfalls
für mich, vorbei. Nun
geht es darum, bestehende Quartiere weiterzuentwickeln, was
sich der Rat, auf meine Anregung hin,
auch auf die Agenda geschrieben hat. Das Quartier Wiesenstraße wird
sich weiterentwickeln;
eine notwendige Änderung des Bebauungsplanes soll schnellstmöglich beschlossen
werden, um zügig
mit dem Beginn des 1. Bauabschnittes
eine Verbesserung
der örtlichen Situation einleiten
zu können. Ich habe
bereits bei
vielen Gelegenheiten herausgehoben,
wie wichtig die gegenseitige Unterstützung in
Hochspeyer ist. Wir wissen
auch alle,
dass in Zeiten knapper Kassen
das ehrenamtliche Engagement die Lücke füllt, die in unserem Ort sonst deutlich sichtbarer wäre. Wir verweisen nach
wie vor auf
ein Angebot hoher Qualität, getragen von engagierten, nachhaltig aktiven, Einrichtungen, Vereinen, Verbänden und Gruppen. Das dürfen
wir uns nicht verscherzen, in
dem wir mit Streichlisten möglicherweise Diskussionen anstoßen, die
uns gemeinsam schaden. Erinnere ich doch in
diesem Zusammenhang
auch an die Arbeit des Arbeitskreises Senioren,
der seit wenigen Monaten
ein Angebot präsentiert,
das beispielhaft in
der näheren Umgebung
ist. Ein aktives Bündnis von engagierten Menschen
für Menschen, die
für jegliche Unterstützung dankbar
sind. Wir sollten schauen, ob
sich die
Bürgerinnen und
Bürger noch
mehr einbringen
können. So wären beispielsweise neben Grünflächenpatenschaften sogar Spielplatz-
oder Wegepatenschaften
einer Nachbarschaft möglich, um hier kommunale Aufwendungen
für Unterhaltungskosten
zu sparen. Ich habe
übrigens nach Vorliegen
der notwendigen Voraussetzungen vorgesehen,
mit einer ansprechenden Lösung die gemeindlichen Pflanzinseln so
zu gestalten,
dass der jährliche Arbeitsaufwand auf
das Mindestmaß beschränkt
werden kann, ohne
dass die Qualität darunter leidet. Der Rat wird
sich in den
nächsten Wochen
mit einer Entscheidung zu wiederkehrenden Beiträgen beschäftigen
müssen, um
das notwendige Straßenausbauprogramm aufstellen
zu können. Im Bereich des gemeindlichen Bauhofes
müssen weitere Arbeitsabläufe
verbessert werden, um
einen nächsten Schritt zur Betriebswirtschaftlichkeit sicherzustellen.
Hier ist die Neuordnung des Fahrzeugparkes vorgesehen, die selbstverständlich
das Outsourcen des Winterdienstes berücksichtigt. Die Ersatzvornahmen belasten den
Haushalt zwar
mit etwa 100.000 €, sichern
aber die Leistungsfähigkeit
für die
nächsten Jahre. Nach meinem derzeitigen Wissensstand werde ich
dem Rat empfehlen,
dem Entschuldungsprogramm des Landes Rheinland-Pfalz beizutreten, was
aber auch teilweise gravierende Einschnitte in liebgewonnene
Leistungen unserer Kommune bedeuten wird.
Für die
nächsten Jahre
sind dann jährlich über 100.000.-- € zusätzlich einzusparen. Nachdem
der Kreis Kaiserslautern mitgeteilt hat,
dass uns die beantragten öffentlichen
Mittel aus
dem Investitionsstock des Landes zur Renovierung und Sanierung
der „Alten Schule“
nicht zufließen,
weil man andere Projekte fördert, denen
eine höhere Priorität zugestanden wird,
werden wir uns,
das wird jedenfalls meine Empfehlung an den Rat sein, von
diesem Projekt verabschieden
müssen. Das tut gerade mir persönlich
sehr weh,
weil wir eine geplante
Maßnahme aufgeben
müssen, die meines Erachtens wichtig
für unsere Gemeinde ist. Keinesfalls werde ich den dortigen Nutzern
dann lapidar mitteilen,
dass sie sich andere Räumlichkeiten suchen
müssen. Ich sehe
mich durchaus in
der Pflicht, in deren Interesse tätig
zu werden und geeignete Alternativen anzubieten. Lösungsmöglichkeiten habe ich
bereits angedacht, zumal dort u. a.
auch unsere Gemeindebücherei und sowohl
das Archiv
der Ortsgemeinde,
aber auch das der Verbandsgemeinde, untergebracht
ist. Gemeinsam
werden wir das schaffen. Den Mitgliedern des Ortsgemeinderates
Hochspeyer werde ich
ein Gesamtkonzept anbieten,
das auch perspektivische Nutzungsmöglichkeiten des gemeindeeigenen Objektes „Penne“ beinhaltet,
das in zentraler, innerörtlicher Lage durchaus interessante,
für die Infrastruktur wichtige, Verwendungsmöglichkeiten bietet. Selbstverständlich begleite ich
sehr gerne
eine mögliche Verfeinerungen
der Idee. In
diesem Zusammenhang will ich
bereits terminierte Besprechungen
mit ernstzunehmenden Kaufinteressenten
nicht verschweigen. Die finanzielle Situation
der Ortsgemeinde ist dramatisch,
das habe ich
bereits angeführt. So wird
unser bisheriges Eigenkapital spätestens
im Jahre 2013 aufgebraucht sein und somit
sind wir überschuldet. Faktisch
ist diese Überschuldungssituation
bereits eingetreten,
weil zu unserem Vermögen
auch Ortsstrassen, Bäche,
der Friedhof u. a. Immobilien zählen, die
nicht veräußerbar
sind. Trotz sparsamster Haushaltsführung erwarten
wir zum Jahresende einen Schuldenstand von etwa 5.1 Mio. €. Mit
dem Zahlenwerk insgesamt möchte ich
Sie in meinen Ausführungen
nicht belasten, dazu liegen ausführliche Unterlagen
vor. Es
ist richtig, den
Bürgerinnen und
Bürgern schon heute sehr deutlich
zu sagen,
dass wir auch die zugegebenermaßen
sehr geringen freiwilligen
Leistungen auf den Prüfstand stellen
müssen, die
wir verschiedenen Institutionen bisher gerne zur Verfügung gestellt
haben. Die Wahrnehmung gesetzlicher
Aufgaben bindet
einen sehr großen Anteil unserer Ressourcen. Die sogenannten Transferaufwendungen
für Kreisumlage und Verbandsgemeindeumlage schlagen doch
im Haushaltsjahr 2011
mit etwa 2.2 Mio. €
zu Buche. Entlastungen
sind hier
nur durch
Beschlüsse der zugehörigen Organe möglich. Selbst wenn
wir auf
alle Aufgaben, die
dem Gesetz nach noch freiwillig, gesellschaftspolitisch
aber zwingend erforderlich
sind, verzichten würden, könnten
wir unseren Haushalt nicht ausgleichen.
Auf der Einnahmenseite bleibt
uns also
nur der Blick nach Berlin und nach Mainz. Ich habe die Hoffnung noch
nicht aufgegeben,
dass von dort den Sonntagsreden
auch Taten folgen. Und
dass man
sich mit den Sorgen und Nöten
der Kommunen,
der kleinsten Gebilde
unseres Staates, endlich ernsthaft auseinandersetzt. Wir befinden
uns auch in
einer finanzpolitisch schwierigen Zeit. Noch unbefriedigender
ist die Tatsache,
dass derzeit niemand weiß, wo
es überhaupt hingeht, auf welche Zahlen
wir uns verlassen
können. Wir
müssen uns voll und
ganz bewusst sein,
dass wir uns auch künftig sparsam verhalten. Wir
müssen die Familienpolitik und die innere Entwicklung
unseres Ortes
ständig im Blick
haben. Die Finanzprobleme, die
wir haben,
sind nicht hausgemacht;
sie sind deutlich
vom Bund verursacht und wirken
sich, natürlich
auch über die Länder, auf
uns aus. Ich werde
versuchen,
auch weiterhin Beiträge
zu leisten, die allerdings,
schon wegen des geringen Gestaltungsspielraumes,
nur im Verhältnis, klein sein
können. Lösen muss dieses Problem,
das sage ich
zum wiederholten Male, die Bundesregierung
mit einer auskömmlichen
Finanzausstattung der Kommunen und
einer von Allen
als gerecht empfundenen Verteilung. Mein Dank
geht zunächst an Herrn Marschall und Frau Haffner, sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
im Fachbereich Finanzen,
aber auch an
alle anderen Kolleginnen und Kollegen, die an
der Aufstellung des Haushaltsplanes beteiligt waren. Ich nehme
diese Gelegenheit
auch gerne wahr,
mich bei denen
zu bedanken, die
mich in meiner täglichen Arbeit konstruktiv unterstützen und
für mich da
sind, wenn
sie gebraucht
werden.
Sie können sicher sein,
dass ich
auch weiterhin meine Ressourcen
im Sinne meiner Heimatgemeinde so einsetzen werde,
dass der finanzielle Aufwand
für meine Tätigkeit so gering
wie möglich gehalten wird.