Liebe Beigeordnete, liebe Vertreterinnen und Vertreter der Ratsfraktionen, meine sehr geehrten Damen und Herren,

nach mehreren konstruktiven und einvernehmlichen fraktionsübergreifenden Gesprächen und nach der einstimmigen Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses werde ich Ihnen heute Abend den Haushalt der Ortsgemeinde Hochspeyer für das Jahr 2020 zur Beratung und anschließenden Beschlussfassung vorstellen.

Bereits zu Beginn danke ich den anwesenden Ratsfraktionen und meinen Beigeordneten für die außerordentlich gute, sachbezogene, verlässliche und vertrauliche Zusammenarbeit für Hochspeyer insbesondere auch bei der Aufstellung unseres Gemeindehaushaltes.

Anfangs von vielen vielleicht noch belächelt hat sich gezeigt, dass meine Leitlinie „Gemeinsam für unser Hochspeyer“ nicht nur eine hole Phrase für die Gewinnung von Wählerstimmen war, sondern über das zurückliegende halbe Jahr meiner Amtszeit nicht nur mit Leben, Kommunikation, miteinander gemeinsam Ortspolitik gestalten, sondern vor allem auch mit Taten gefüllt und weitergetragen wurde. Dies sollten und werden wir auch so weiterführen. Gemeinsam für unseren Heimatort und gemeinsam für die hier lebenden Bürgerinnen und Bürger.

Vieles haben wir gemeinsam auf den Weg gebracht, vieles haben wir aufgrund der stetigen und ebenso sachbezogenen Arbeit meines Vorgängers bereits erfolgreich weitergeführt und zu Ende gebracht und werden die noch nicht abgeschlossenen Maßnahmen zu Ende führen. Hiervon haben natürlich in den aktuellen Haushaltsentwurf auch viele Themen einen erheblichen Stellenwert erhalten.

Einen schuldenfreien, ausgeglichenen oder sogar mit einem Überschuss ausgestatteten Haushaltsentwurf, den kann ich Ihnen leider für den heutigen Abend nicht anbieten. Eine verlässlichen, wirtschaftlich kalkulierten und an den Haushaltsgrundsätzen orientierten Haushalt, dies ist die Handschrift unseres vorliegenden Entwurfes.

Natürlich haben wir versucht die Konsolidierung des Gemeindehaushalts und den damit verbundenen Abbau der Schulden zu erreichen. Wenn man sich aber das einfache Rechenexempel der wieder insbesondere die Ortsgemeinden treffenden Umlageproblematik der Verbands- und der Kreisumlage vor Augen führt, stellt man ganz schnell fest, dass eine eigenständige Konsolidierung bzw. einen alleinigen Schuldenabbau schlichtweg nicht realisierbar und darstellbar für uns ist.

Besondere Anstrengungen hin oder her....

47 Prozent Verbandsgemeindeumlage (42% Regel, 5% Sonderumlage) sowie fast 44 bzw. 45 % Kreisumlage lassen schon für die uns durch den Gesetzgeber auferlegten Pflichtaufgaben kaum bzw. gar keinen finanziellen Spielraum.Hier sind ein für alle Mal insbesondere unsere Landespolitik aber auch die Bundespolitik aufgefordert, für die untersten aber immer direkt am Bürger befindlichen Gebietskörperschaften Lösungen und finanzielle Unterstützung bereit zu stellen. Aber dieser schwerwiegenden Tatsache bewusst, haben wir wieder fraktionsübergreifend, einvernehmlich und mit klarer Zielsetzung für Hochspeyer agiert und einen belastbaren und zukunftsweisenden Haushalt auf die Beine gestellt.

Ich möchte mit diesem Entwurf klare Schwerpunkte setzen, um die Zukunftsfähigkeit und die Wettbewerbsfähigkeit von Hochspeyer zu steigern...

folgende Themen haben auszugsweise in den Haushaltsentwurf Eingang gefunden:

– Ausbau der Gemeindestraßen nach der Entscheidung zu den Ausbaubeiträgen
– Konkurrenzfähigkeit des gemeindlichen Friedhofes mit dem Angebot an alternativen, pflegearmen Bestattungsformen sowie der Herstellung der Verkehrssicherungspflicht durch ein schrittweises Ausbauprogramm der Friedhofswege
– Ausbauprogramm für die Ertüchtigung unserer Kinderspielplätze sowie die Möglichkeit die Bushaltestellen im Ort durch einen barrierefreien Ausbau oder durch die Schaffung von Unterstell- und Sitzmöglichkeiten attraktiver zu machen.
– ebenfalls machen sich die zurückliegenden energetischen Sanierungen bzw. die Umstellung der LED-Straßenbeleuchtung durch Einsparungen bemerkbar – auch hier werden wir zukünftig weitere Möglichkeiten zu Einsparungen oder   zu effizienteren Alternativen suchen müssen
– die Kindergärten als starker Betreuungsfaktor und familiärer Anlaufpunkt werden durch Bestandsausbauten verbessert bzw. vorsorglich wurden Mittel eingestellt, um die gesetzlichen Vorgaben des Gute-Kita-Gesetzes abzubilden
– auch wichtige und zielweisende Investitionen in unser Freibad (Erneuerung Duschräume und Umkleiden, Filtersanierungen, etc.) als touristischer und gesellschaftspolitischer Standortfaktor sind wichtig, um Hochspeyer zukunftsfähig zu halten.
– Vorbereitende Haushaltsansätze für die Siedlungsentwicklung (Neubaugebiet Rotenthal, und weitere) als auch für den Grunderwerb und die vorbereitenden Untersuchungen für die Erweiterung unseres Dienstleistungs- und Gewerbeparks haben um die Wettbewerbsfähigkeit Hochspeyers zu stärken klar Einzug in den Haushalt erhalten, wie die Restabwicklung des Mehrgenerationenplatzes in der Ortsmitte und der Umbau der ehemaligen Grundschule in eine barrierefreie Versammlungsstätte, in der auch unsere Gemeindebücherei eine neue Heimat finden wird.

Gutes und sachorientiertes Wirtschaften zeigt auch gewisse Flexibilität in unserem Stellenplan. Wir können mit dem kommenden Haushalt wieder Anerkennungspraktikanten für unsere Kindertagesstätten einsetzen sowie eine zusätzliche, ausschließlich für Vertretungstätigkeiten eingesetzte Kita-Fachkraft einstellen. Ebenfalls haben wir Weiterqualifizierungen im Freibad auch für ein zukunftsfähiges Personaltableau gesorgt. Der ab 01.12.2019 eingestellte Quartierssanierungsmanager sorgt mit seiner fachkundigen Unterstützung auch für weitere energetische Lösungsansätze im sog. Quartier entlang der Trippstadter Straße und der Hauptstraße und steht insbesondere den Bürgerinnen und Bürgern in unserer Gemeinde mit Beratungen und Informationen helfend und unterstützend zur Seite.

Sie sehen also, dass wir keineswegs, wie es umgangssprachlich gern gesagt wird, über unseren Verhältnissen wirtschaften und leben, sondern dass wir zielgerichtet planen, wirtschaften und investieren.

Die einstimmige Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses belegt, dass der erarbeitete Entwurf breiten Konsens und Zustimmung erfährt und sowohl wirtschaftlich, ausgewogen und mit klarem Zukunftsplan aufgestellt wurde. Beleg für die konstruktive Zusammenarbeit und meine Herangehensweise ist die Verabschiedung des Haushaltes wie der Gesetzgeber vorschreibt im Vorjahr des aufzustellenden Haushaltsjahres, so dass wir ab Jahresanfang mit einem seriösen und zukunftsweisenden Haushalt die Geschicke von Hochspeyer lenken können und nicht auf Interimswirtschaft oder übergeleitete Zwischenlösungen angewiesen sind.

Hierfür nochmals ausdrücklich meinen Dank an die Fraktionen für die sehr gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Aber auch ausdrücklichen Dank an die Verbandsgemeindeverwaltung Enkenbach-Alsenborn:

– die Fachabteilungen für die fristgerechte Abgabe der Mittelanmeldungen
– sowie insbesondere die Finanzabteilung und namentlich Frau Kollmayer für die sehr gute Zusammenarbeit und Vorbereitung

Ebenfalls bedanken möchte ich mich bei den zahlreichen Spendern, die uns insbesondere in den sog. Freiwilligen Ausgaben hilfreich und merklich jahrein und jahraus unter die Arme greifen.

Ebenfalls danken möchte ich den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern bei den gemeindlichen Aktionen, bei den gemeindlichen Institutionen sowie allen Bürgerinnen und Bürgern für ihr bürgerschaftliches Engagement.

Gemeinsam für unser Hochspeyer – lassen sie es mich mit diesem vorgelegten Haushalt weiterführen und weiter ausgestalten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!